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Wichtige Tipps

Gebühren für den sogenannten „Flur“-Anwalt

 

Soweit scheidungswillige Eheleute sich im Kosteninteresse zulässigerweise dahingehend verständigen, dass nur einer von ihnen einen Anwalt beauftragt und der andere Gatte der Scheidung im Termin einfach zustimmt, entsteht dennoch häufig die Situation, dass bestimmte Prozesshandlungen zur wirksamen Vornahme der Vertretung durch einen zugelassenen Anwalt bedürfen.

Also, woher so schnell nehmen?

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50.000,00 € Schmerzensgeld  Perforation des Dünndarmes


Mit Vergleich vom 27.03.2015 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses dazu bereiterklärt, an unseren Mandanten einen Abfindungsbetrag in Höhe von 50.000,00 € nebst einer außergerichtlichen Gebühr in Höhe von 3,0 zu zahlen.

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Verdienstausfall und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall 263.600 € reguliert

 

Der Mandant erlitt im Jahr 1999 als Motorradfahrer einen Verkehrsunfall, als der ihm entgegenkommende PKW vorfahrtswidrig nach links abbiegen wollte. Bei dem Unfall erlitt der Mandant Femurfraktur rechts, Sprunggelenksfraktur rechts, Peroneusparese rechts, dislozierte Mandibulaköpfchenfraktur beidseits, knöcherner Strecksehnenabriss am rechten Ringfinger, zweitgradig offene Verletzung des Ringfingerendgliedes sowie eine zweitgradig offene Mittelgesichtsfraktur und Zahnverletzungen. In der Folgezeit verlor er – als Koch tätig – seine Anstellung.

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Verwirkung nach über 10 Jahren


In zwei von uns vertretenen Fällen (Landgericht Dortmund, AZ: 3 O 30/14 und Landgericht Dortmund, AZ: 3 S 4/14) war der Mandant mit dem Einwand erfolgreich, dass nach über 10 Jahren bestehende Darlehensschulden von einer Bank nicht mehr geltend gemacht werden können.

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Handyverstoß Start-Stopp-Automatik

Kein Bußgeld bei abgeschaltetem Motor

Wer mit seinem Kfz mit Start-Stopp-Automatik an der Ampel anhält und mit dem Handy telefoniert, erhält kein Bußgeld.


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Mietminderung

 Eine nicht funktionierende Heizung im Winter rechtfertigt eine Minderung der Miete um 25 %.

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Vorsätzliche Körperverletzung: 5.500,00 €

Mit Vergleich vom 30.04.2014 hat sich ein Täter verpflichtet, an unseren Mandanten einen Abfindungsbetrag von 5.500,00 € zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche zu zahlen.

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Fehlerhafte postoperative Überwachung: 7.000,00 €

Mit Abfindungsvergleich vom 15.05.2014 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses in Castrop-Rauxel verpflichtet, an unsere Mandantin einen Gesamtbetrag von 7.000,00 € zuzüglich einer 2,0-Geschäftsgebühr und einer 1,5-Vergleichsgebühr aus dem Gesamterledigungswert zu zahlen.

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Tod durch Nussallergie: Unfallversicherung muss zahlen

Verstirbt ein Versicherungsnehmer nach dem Verzehr von nusshaltiger Schokolade an den Folgen einer Nahrungsmittelallergie, liegt ein versicherter Unfall vor. Das hat der BGH mit Urteil vom 23.10.2013 (AZ: IV ZR 98/12) entschieden. Das versicherte Kind litt an einer schweren Allergie gegen Nüsse. Nachdem es nusshaltige Schokolade gegessen hatte, erlitt es aufgrund einer heftigen allergischen Reaktion zunächst eine starke Verschwellung der Atemwege und anschließend einen tödlichen Kreislaufzusammenbruch. Die private Unfallversicherung hatte die Leistungen abgelehnt, weil erst die durch die Schokolade ausgelöste allergische Reaktion das maßgebliche Unfallereignis sei, was nicht versichert wäre.

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Fahrradsturz durch Hund: 4.444,00 €

Mit Abfindungserklärung vom 14.03.2014 hat sich eine Hundehaftpflichtversicherung verpflichtet, an unsere Mandantin einen Gesamtbetrag in Höhe von 8.428,00 € plus einer 1,5-Geschäftsgebühr und 1,5-Vergleichsgebühr zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche zu zahlen.

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Unvollständige Hysterektomie: 6.000,00 €

Mit Vergleich vom 23.04.2014 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Dortmunder Krankenhauses verpflichtet, an unsere Mandantin einen Abfindungsbetrag in Höhe von 6.000,00 € sowie die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten aus dem Erledigungswert von 6.000,00 € (2,0-Geschäftsgebühr und 1,5-Vergleichsgebühr) zu zahlen.

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Kompresse vergessen: 6.500,00 €

Die Berufshaftpflichtversicherung eines Dortmunder Facharztes für Chirurgie hat mit Abfindungserklärung vom 19.05.2014 an unseren Mandanten einen Gesamtabfindungsbetrag in Höhe von 6.500,00 € gezahlt.

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Fehlerhafte Hüft-OP: 8.500,00 €

Ein Krankenhaus in Püttlingen hat sich mit Vergleich vom 03.01.2014 verpflichtet, an unsere Mandantin einen Betrag in Höhe von 8.500,00 € zur Abgeltung sämtlicher materieller und immaterieller Ansprüche zu zahlen.

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Tupfer im Bauch vergessen: 8.500,00 €

Das unbemerkte Zurücklassen eines Fremdkörpers im Operationsgebiet ist dem voll beherrschbaren Bereich des Arztes bzw. der Klinik zuzuordnen mit der Folge, dass der Krankenhausträger bzw. die Ärzte die Darlegungs- und Beweislast für die Gewähr einwandfreier Voraussetzungen für eine sachgemäße und gefahrlose Behandlung tragen. Bleibt trotz eines Zählprotokolls, wonach sämtliches Verbrauchsmaterial nach dem Eingriff vollständig vorhanden war, ein OP-Tuch im Bauch der Patientin zurück, haftet der Arzt für die daraus entstehenden Folgen.

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Hautkrebs grob fehlerhaft nicht operiert: 15.000,00 €

Das OLG Hamm hat einen Hautarzt aus Bielefeld verurteilt, an einen damals 73 Jahre alten Patienten 15.000,00 € Schmerzensgeld zu zahlen. Er hatte beim Kläger ein Basalzellkarzinom an der rechten Wange diagnostiziert und den Hautkrebs mit einer photodynamischen Therapie und nicht chirurgisch behandelt. Ebenso klärte er den Patienten nicht ordnungsgemäß über die echte Alternative der chirurgischen Behandlungsmethode auf.

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Eintritt des Rechtsschutzfalles bei ärztlichem Behandlungsfehler

Bei den meisten Rechtsschutzversicherungsbedingungen besteht gemäß § 2 a ARB Schadensersatzrechtsschutz für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, soweit diese nicht auch auf einer Vertragsverletzung ... beruhen. Gemäß § 4 Abs. 1 a ARB besteht Anspruch auf Rechtsschutz nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles im Schadensersatzrechtsschutz gemäß § 2 a ARB von dem Schadensereignis an, das dem Anspruch zugrunde liegt. In allen anderen Fällen von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll; § 4 Abs. 1 c ARB.

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Fußgänger überfahren: 12.000,00 €

Mit Urteil vom 19.02.2014 hat das Landgericht Dortmund entschieden, dass unserem Mandanten aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 16.02.2007 bei 100 %iger Haftung des Unfallverursachers ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000,00 € zusteht.

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Fehlerhafte Hautverpflanzung: 8.000,00 €

Mit Urteil vom 16.04.2014 hat das Landgericht Tübingen ein Krankenhaus in Tübingen verurteilt, an den am 30.10.2007 geborenen Sohn unserer Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.000,00 € und eine 2,0-Geschäftsgebühr für die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu zahlen.

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Knieverletzung bei Radunfall: 8.000,00 €

Mit Vergleich vom 30.04.2014 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verpflichtet, an unseren Mandanten zur Erledigung sämtlicher Ansprüche (Schmerzensgeld und Zukunftsschaden) einen Betrag in Höhe von 8.000,00 € und außergerichtliche Gebühren (1,5-Geschäftsgebühr aus dem Erledigungswert von 8.000,00 €) zu zahlen.

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Nicht erkannte Meningo-Encephalitis: 20.000,00 €

Mit Vergleich vom 26.02.2014 hat sich ein Weseler Krankenhaus verpflichtet, an die Eltern unserer verstorbenen Mandantin für Schmerzensgeld und Beerdigungskosten 20.000,00 € zu zahlen.

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Intraartikuläre Synoviorthese: 6.000,00 €

Mit Vergleich vom 10.04.2014 hat sich ein Krankenhaus aus Sendenhorst verpflichtet, unserer Mandantin 6.000,00 € zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche zu zahlen.

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Thoraxprellung mit Sternum- und Rippenfraktur: 20.000,00 €

Mit Vergleich vom 17.10.2012 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Kraftfahrers verpflichtet, an unseren Mandanten einen Betrag in Höhe von 20.000,00 €, zuzüglich einer 1,5 außergerichtlichen Geschäftsgebühr, zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 17.08.2010 zu zahlen.

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Fehlerhafte Carpaltunnel-OP: 1.000,00 €

Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 18.09.2013 einen Chirurgen aus Dortmund verurteilt, an unsere Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 € nebst Zinsen sowie die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (2,0-Geschäftsgebühr aus dem Wert von 1.000,00 €) zu zahlen.

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Autobahnunfall: Anscheinsbeweis gegen Auffahrenden

Kommt es im Bereich eines Beschleunigungsstreifens, in dessen Bereich eine Baustelle eingerichtet ist, weswegen beide Fahrspuren nach rechts verschwenkt wurden, zu einer seitlichen Kollision zweier Fahrzeuge, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Auffahrende die dem sich bereits auf der Autobahn befindlichen Fahrer die zustehende Vorfahrt verletzt hat.

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Fehlerhafte Brückenversorgung: 2.000,00 €

Mit Vergleich vom 19.03.2014 hat sich ein Zahnarzt aus Unna verpflichtet, an unsere Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,00 € zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche zu zahlen.

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Fehlerhafte Schweißdrüsenentfernung: 20.000,00 €

Mit Vergleich vom 04.04.2014 hat sich eine Dortmunder Schönheitsklinik verpflichtet, an unsere Mandantin einen Gesamtbetrag in Höhe von 20.000,00 € zuzüglich einer 2,0-Geschäftsgebühr für die außergerichtlichen Anwaltskosten zu zahlen.

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Zweifelhafte Verfahrenskostenhilfeentscheidung des Amtsgerichts Dortmund, Familiengericht:

In einem Scheidungsantrag hatte der Antragsteller den Antrag gestellt, die zwischen ihm und seiner Frau geschlossene Ehe zu scheiden. Das Trennungsjahr war noch nicht abgelaufen. Der Antragsteller bezog sich darauf, dass die Fortsetzung der Ehe für ihn aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde.

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Gesäß verbrannt: 7.500,00 €

Mit Vergleich vom 17.03.2014 hat sich ein Krankenhaus in Niedersachsen verpflichtet, an unseren Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.500,00 € zu zahlen.

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Meniskusschaden übersehen: 7.500,00 €

Mit außergerichtlichem Vergleich vom 24.02.2014 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Unfallchirurgen verpflichtet, an unsere Mandantin 7.500,00 € sowie die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Die am 16.08.1967 geborene Mandantin wurde am 30.03.2010 ambulant am rechten Knie unter der Diagnose "Meniskusschaden rechts" operiert.

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Krankentagegeldversicherung: Feststellungsklage auf zukünftige Leistungen unzulässig

Ein Versicherungsfall in der privaten Krankentagegeldversicherung ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung der versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen, in deren Verlauf die Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird. Gemäß § 1 Abs. 3 MB/KT liegt Arbeitsunfähigkeit vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderweitigen Erwerbstätigkeit nachgeht.

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Nutzungsausfall nach Verkehrsunfall

Nutzungsausfall für Ihr Fahrzeug können Sie nur dann geltend machen, wenn Sie das Fahrzeug tatsächlich repariert haben. Diesen Nachweis können Sie auf dreierlei Weise erbringen: Der Kfz-Sachverständige kann eine Nachbesichtigung vornehmen, wenn er den Schaden zuvor unrepariert besichtigt hat.

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Inkomplettes Querschnittssyndrom: 100.000,00 €

Mit Vergleich vom 06.02.2014 hat sich ein Krankenhaus in Lünen verpflichtet, an unsere Mandantin einen Gesamtbetrag in Höhe von 100.000,00 € nebst vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Dies zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche der Mandantin.

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Falsche Versorgung des Schultergelenkes: 8.000,00 €

Mit Urteil vom 18.02.2014 hat das OLG Hamm einen Chefarzt eines Krankenhauses in Wickede-Wimbern verpflichtet, an unseren Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.000,00 € zu zahlen. Ebenso sind sämtliche Zukunftsschäden zu ersetzen. Der am 03.03.1989 geborene Mandantin fiel im Mai 2010 beim Fußballspielen auf die linke Schulter und zog sich dadurch eine Verletzung des linken Schultereckgelenkes zu.

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Zweifel an der Kompetenz des Sachverständigen

Soll ein gerichtlicher Sachverständiger ein aufwendiges und technisch schwieriges Operationsverfahren mit zahlreichen Fehlermöglichkeiten beurteilen, muss er selbst eine solche Operation persönlich durchgeführt haben. Hat der Sachverständige die Operation, die er zu bewerten hat, noch nie selbst durchgeführt, sondern bei dieser nur vor 18 Jahren assistiert, bestehen Zweifel an seiner Sachkunde.

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Sturz in der Straßenbahn: 6.000,00 €

Nach einem Sturz vom 06.08.2012 in der U42 hat die DSW21 an unsere Mandantin ein Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden in Höhe von insgesamt 6.000,00 € gezahlt. Der Fahrer hatte an der Haltestelle eine Vollbremsung gemacht, weil er die Haltestelle bereits passiert hatte und telefonierte.

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Verbrennung bei Operation: 25.000,00 €

Kommt es beim Einsatz einer zementfreien Hüftgelenksendoprothese links zu einer großflächigen Verbrennung der rechten Gesäßhälfte des Patienten, spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Krankenhauses. Der Mandant hatte im Verlauf der Operation vom 13.01.2010 infolge des Einsatzes eines Elektrokauters Verbrennungen an der rechten Gesäßhälfte erlitten. Dieser Tatbestand weist nach der Lebenserfahrung auf einen fehlerhaften Einsatz des Gerätes hin (vgl. BGH VersR 1955, 573, (574); OLG Saarbrücken VersR 1991, 1289, (1290); OLG Zweibrücken VersR 1997, 1281, (1282)).

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Wichtiger Hinweis zur Punktereform

Ab 01.05.2014 droht Ihnen der Führerscheinentzug bei bereits 8 Punkten in Flensburg. Führt ein gegen Sie noch laufendes oder demnächst eingeleitetes Bußgeldverfahren zu einer Eintragung von neuen Punkten vor dem 01.05.2014, wird die Löschung der alten Punkte für 2 Jahre gehemmt.

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Injektion von Kortison unter die Fußsohle: 50.000,00 €

Mit Vergleich vom 15.01.2014 hat sich ein Dortmunder Facharzt für Allgemeinmedizin verpflichtet, an unsere Mandantin einen Betrag von 50.000,00 € zuzüglich der außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren zu zahlen.

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Cannabiskonsum: Keine konkrete Beeinträchtigung der Fahrsicherheit erforderlich

Nach § 24 a Abs. 2 Satz 1 StVG begeht derjenige eine Ordnungswidrigkeit, der im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels führt. Die Wirkung liegt gemäß § 24 a Abs. 2 Satz 2 StVG vor, wenn eine der in der Anlage zu dieser Vorschrift aufgeführten Substanzen (hier: Cannabis = Abbauprodukt Tetrahydrocannabinol) im Blut nachgewiesen wird, ohne dass die Fahrsicherheit konkret beeinträchtigt gewesen sein muss (OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 249).

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Fehlerhafte zahnärztliche Befunderhebung: 3.500,00 €

Unterlässt es ein Zahnarzt, einen Patienten mit Zahnschmerzen klinisch zu untersuchen und fertigt nur ein Röntgenbild der schmerzenden Zähne, handelt er grob behandlungsfehlerhaft. Die 64-jährige Patientin suchte im Dezember 2008 den Beklagten mit Zahnschmerzen im Oberkiefer auf. Der Zahnarzt machte lediglich ein Röntgenbild von den schmerzenden Zähnen.

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Infektion nach Spritze in die Fußsohle: 30.000,00 €

Kontrolliert ein Orthopäde eine Infektion im Bereich der Fußsohle nicht täglich, handelt er grob behandlungsfehlerhaft. Nach dem Auftreten von Entzündungszeichen haben tägliche Kontrollen zu erfolgen. Der beklagte Orthopäde hatte der damals 66 Jahre alten Klägerin im Bereich der Fußsohle ein Medikament zur Behandlung einer Sehnenentzündung gespritzt.

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MRSA-Infektion: 40.000,00 €

Infiziert sich ein Patient im Krankenhaus mit MRSA-Keimen (multiresistenten Staphylokokken), weil ein Krankenpflegeschüler die Hygienevorschriften verletzt hat, steht ihm ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000,00 € zu. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stand für den Senat in Hamm fest, dass der Krankenpflegeschüler beim Entfernen einer Infusionskanüle keine neuen Handschuhe angezogen hatte, nachdem er zuvor einen Mitpatienten versorgt hatte.

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Fehlerhafte Übergabe für Flugtransport: 5.000,00 €

Mit Vergleich vom 07.01.2014 hat sich ein Heilbronner Klinikum verpflichtet, an unseren Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,00 € zu zahlen. Der am 16.05.1978 geborene Mandant erlitt am 28.03.2008 einen Arbeitsunfall, als er mit Kopf und Hals ca. 5 - 10 Minuten von einem 300 kg schweren Deckel eingeklemmt wurde.

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Apotheker haftet für falsches Medikament

Händigt ein Apotheker den Eltern eines 5 Wochen alten Säuglings ein vom Arzt grob fehlerhaft verordnetes gefährliches Herzmedikament aus, handelt er ebenfalls grob pflichtwidrig. Einen Apotheker trifft die Pflicht, einen Kunden auf eine eventuelle Fehlmedikation des Arztes hinzuweisen und vor dem Gebrauch eines falschen Medikamentes zu warnen, ggf. den Verkauf des Arzneimittels bis zur Klärung der Angelegenheit (Rückfrage beim Arzt) zu verweigern.

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Verbrennung auf dem OP-Tisch: Ein vermeidbares Risiko?

Die Entfernung der Prostata wegen eines Prostata-Karzinomes gelang bei dem 56jährigen im April 2011 ohne Probleme. Nach der OP hatte der Maschinenschlosser allerdings unerklärliche Schmerzen. Die Ärzte diagnostizierten eine 10 x 20 Zentimeter große Verbrennung am unteren Rücken, Gesäß und rechten hinteren Oberschenkel. Einen Tag später entwickelte sich aus der starken Verbrennung eine gefürchtete nekrotisierende Faszitis, eine Infektion der Unterhaut und Muskelfaszien.

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Unfall durch Pflegekraft: 1.500,00 €

Ein Dortmunder Pflegedienst hat sich verpflichtet, an unseren Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500,00 € zu zahlen. Der am 17.11.1930 geborene Schwerbehinderte wurde täglich von Mitarbeitern des ambulanten Pflegedienstes versorgt. Bei Versorgung durch einen Pflegedienstmitarbeiter stürzte der Mandant und wurde von seiner Ehefrau vor dem Sofa kniend aufgefunden.

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Kein Ersatz bei So-Nicht-Unfall

Schildert ein Anspruchsteller nach einem Verkehrsunfall einen Unfallhergang, welcher die Schäden an beiden Fahrzeugen nicht herbeiführen konnte, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz. Zwar kann es durchaus zu einer Kollision der beteiligten Fahrzeuge gekommen sein und beide Unfallbeteiligte machen dieselben Angaben über den Unfallhergang.

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Anscheinsbeweis bei Unfall in Waschstraße

Der Betreiber einer Waschanlage muss dafür sorgen, dass ein Fahrzeug bei der Reinigung nicht beschädigt wird. Bei Unfällen, die sich in einer Waschstraße ereignen, kann von einem Schaden am PKW auf die Pflichtverletzung des Betreibers geschlossen werden, wenn der Geschädigte beweist, dass die Schädigung des Fahrzeuges allein aus dem Verantwortungsbereich des Waschanlagenbetreibers herrühren kann.

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Fehlerhafte postoperative Überwachung: 350.000,00 €

Die Haftpflichtversicherung eines Hagener Krankenhauses hat sich mit außergerichtlichem Vergleich vom 25.09.2013 verpflichtet, an unsere Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 350.000,00 € zu zahlen.

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Fehlerhafte Brust-OP: 7.000,00 €

Ein Düsseldorfer Schönheitschirurg hat sich durch Vergleich verpflichtet, an unsere Mandantin 7.000,00 € zur Abfindung sämtlicher Ansprüche zu zahlen. Die Patientin hatte dem Schönheitschirurgen nach einer Brustvergrößerung vom 19.02.2009 vorgeworfen, er habe sie fehlerhaft operiert, so dass ein Double-Bubble-Phänomen an beiden Brüsten bestand.

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Private Unfallversicherung: Bandscheibenschaden

Versicherungsschutz in der privaten Unfallversicherung besteht, wenn ein plötzlich von außen einwirkendes Ereignis zu einer dauernden körperlichen Beeinträchtigung führt. Bandscheibenschäden sind nach AUB88 und AUB2010 ausgeschlossen. Ein Anspruch besteht nur dann, wenn ein unter den Vertrag fallendes Unfallereignis die überwiegende Ursache darstellt. Der Anteil des Unfalls am Schaden muss mehr als 50 % betragen.

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Mietwagenkosten nach Schwacke-Liste erstattungsfähig

Besteht nach einem Verkehrsunfall Streit über die Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten, darf der Richter den Normaltarif auf der Grundlage des Schwacke-Mietpreisspiegels schätzen (vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2010, AZ: VI ZR 112/09; LG Dortmund, Urteil vom 24.11.2011, AZ: 4 S 61/11). Danach ist die Höhe nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel des Jahres zu schätzen, in dem der Verkehrsunfall geschehen ist.

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Bußgeld: Das neue Punktesystem

Am 01.05.2014 tritt das neue Punktesystem für Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Straßenverkehr in Kraft. Wichtigste Änderung: Punkte gibt es erst für Verwarnungen ab 60,00 €. Verkehrsverstöße bis 55,00 € bleiben unberücksichtigt. Es werden nur solche Verstöße eingetragen, die sich unmittelbar auf die Verkehrssicherheit auswirken. Eingetragen werden nur rechtskräftige Bußgeldbescheide, Strafbefehle oder Verurteilungen.

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Kind schnallt sich ab: 40,00 € Geldbuße

Schnallt sich ein 4-jähriges Kind im Kindersitz auf der Rückbank im PKW während der Fahrt ab, verletzt die Fahrerin ihre Pflicht, das Kind vorschriftsgemäß zu befördern. Ein Kfz-Führer hat dafür Sorge zu tragen, dass ein im PKW befördertes Kind während der gesamten Fahrt vorschriftsmäßig gesichert ist und bleibt.

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Unterlassene Fragmin-Gabe: 4.976,82 € Beerdigungskosten

Beim am 16.03.1947 geborenen Ehemann unserer Mandantin wurde am 08.10.2009 einen offene Splenektomie mit Oberbauchlavage und Drainage durchgeführt, da bei ihm eine Thrombozytopenie Morbus Werlohoff nachgewiesen wurde. Postoperativ zeigte sich ein regelrechter Verlauf. Der Ehemann der Mandantin sollte vom Operationstag an einmal täglich eine Injektion mit Fragmin 5000 SC erhalten.

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Dauerschmerz nach Hernien-OP: 50.000,00 €

Mit Vergleich vom 09.12.2013 hat sich ein Kamener Krankenhaus verpflichtet, an unseren Mandanten einen Betrag in Höhe von 50.000,00 € zu zahlen. Der am 25.04.1966 geborene IT-Systemadministrator leidet seit einer Hernienoperation mit Netzeinbringung unter chronischen Schmerzen im Leistenbereich.

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Fibromyalgie nach Unfall: 18.000,00 €

Das Landgericht Dortmund hat bei unserer Mandantin nach einem Verkehrsunfall vom 07.04.2004 ein Schmerzensgeld von insgesamt 18.000,00 € für angemessen gehalten. Es sei durch Sachverständigengutachten bewiesen, dass sich aufgrund des Unfalles eine posttraumatische Belastungsstörung entwickelt habe, die sich in Form von Ängsten und Depressionen, aber auch auf der vegetativen Ebene mit Schlafstörungen und Bauchbeschwerden gezeigt habe.

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Arbeitnehmer muss Überstunden beweisen

Immer wieder kommt es zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wegen geleisteter Überstunden zum Streit. In den seltensten Fällen findet sich hierzu eine arbeitsvertragliche bzw. tarifvertragliche Regelung. Damit der Arbeitnehmer seine Überstunden ausbezahlt bekommt, muss er vor Gericht darlegen, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder zumindest zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen sind.

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Kindesunterhalt - Bemessungsgrundlage

In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Dortmund - 105 F 2179/13 - hatte das Amtsgericht, Familiengericht, darauf hingewiesen, dass das früher verdiente Gehalt als Bemessungsgrundlage für den Kindesunterhalt zugrunde zu legen ist, auch dann, wenn nach Schulbildung und Ausbildung sowie Berufsausübung eigentlich ein geringeres Gehalt zu erwarten wäre.

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Radfahrer: Keine Vorfahrt im Kreisverkehr

Muss eine Radfahrerin auf einem Radweg neben einem Kreisverkehr das Schild "Vorfahrt gewähren" beachten, wenn sie eine Zufahrtsstraße zum Kreisverkehr überqueren will, muss sie bei den Autos, die über die Zufahrtsstraße in den Kreisverkehr einfahren wollen, warten. Das gilt selbst dann, wenn die Autofahrer vor dem Radweg und dem Kreisverkehr selbst das Zeichen "Vorfahrt gewähren" in Kombination mit dem Zeichen "Kreisverkehr" passieren müssen.

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Private Unfallversicherung: Ärztliche Invaliditätsfeststellung

Um Geld von Ihrer privaten Unfallversicherung zu erhalten, ist es wichtig, die Fristen der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen einzuhalten. Ein unfallbedingter Dauerschaden - die Invalidität - muss innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten sein.

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Inlineskaten auf Gegenfahrbahn: 75 % Eigenverschulden nach Unfall

Fährt eine Inlineskaterin in einer nicht übersehbaren Linkskurve mittig auf der Gegenfahrbahn und stößt deshalb mit einem entgegenkommenden PKW zusammen, ist ihr ein 75 %iges Mitverschulden zuzurechnen.

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4 Rippen angebrochen: 1.800,00 €

Ein Arzt für Orthopädie und Unfallchirurgie hat sich am 05.11.2013 bereit erklärt, an unseren Mandanten 1.800,00 € Schmerzensgeld zu zahlen. Bei einer chirotherapeutischen Behandlung am 13.07.2011 drückte der Arzt im Rahmen einer chirotherapeutischen Übung dem auf dem Bauch liegenden Mandanten ruckartig auf die Wirbelsäule. Anschließend verspürte der Mandant Schmerzen im Rippenbereich.

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Unterbindung der Kontaktaufnahme des Vaters mit den bei der Mutter lebenden Kindern

In der Regel ist in familiengerichtlichen Verfahren die Unterbindung einer Kontaktaufnahme z. B. des Kindesvaters zu den bei der Kindesmutter lebenden Kindern äußerst schwierig und nicht zu realisieren. Es müssten schon zunächst schwerste Schäden für die Kinder bei einer entsprechenden Kontaktaufnahme nachgewiesen werden.

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Probezeit - Darf der Arbeitgeber alles?

Wenn ein Arbeitsvertrag geschlossen wird, wird regelmäßig eine Probezeit vereinbart.Diese dient Arbeitgeber und Arbeitnehmer herauszufinden, ob die Chemie zwischen ihnen stimmt und eine Beschäftigung über einen längeren Zeitraum sinnvoll erscheint.

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Tod der Freundin: 30.000,00 €

Die Haftpflichtversicherung eines Kraftfahrers hat sich am 05.07.2013 bereit erklärt, an unseren Mandanten einen Gesamterledigungsbetrag in Höhe von 30.000,00 € zu zahlen.

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Form eines Zeugnisses

Bekannt ist, dass ein Arbeitnehmer dann, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist, einen Anspruch auf Ausstellung eines Zeugnisses durch den Arbeitgeber hat.Bekannt ist auch, dass dieses Zeugnis grundsätzlich ein „wohlwollendes" Zeugnis sein muss.

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Falscher Brustaufbau nach Tumor-OP: 35.000,00 €

Mit Vergleich vom 07.08.2013 hat sich ein Krankenhaus in Bergisch Gladbach verpflichtet, an unsere Mandantin 35.000,00 € zum Ausgleich aller gegenseitigen Ansprüche zu zahlen. Bei der am 09.11.1943 geborenen Mandantin wurde aufgrund des invasiven duktalen Mammakarzinoms am 19.07.2006 eine brusterhaltende Operation durchgeführt.

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Krankentagegeldversicherung: Doppelter Einwand des VR's

Die Krankentagegeldversicherung der privaten Krankenversicherung ist eine Verdienstausfallversicherung, die als Überbrückung einer krankheitsbedingten, vorübergehenden Verdiensteinbuße dienen soll (BGH VersR 1980, 1163, (1164)).

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Invaliditätsgrad bei Versteifung eines Gelenkes

Ist ein Handgelenk nach einem Unfall steif geworden, gilt nach den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 61) der Invaliditätsgrad für den Verlust der ganzen Hand. Das hat das Landgericht Paderborn in einem Urteil vom 26.09.2012 bestätigt. Die Berufung ist vom Versicherer am OLG Hamm zurückgenommen worden (I-20 U 239/12).

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Tod nach Rosenschnitt: Unfallversicherung muss zahlen

Sticht sich der Versicherungsnehmer beim Rosenschneiden in den Finger und stirbt anschließend an einer Blutvergiftung, muss die private Unfallversicherung zahlen. Der Stich des Rosendorns in den Finger ist ein Unfall nach den Privaten Unfallversicherungsbedingungen.

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Krankentagegeldversicherung: Sinnlose Tätigkeiten zählen nicht

Arbeitsunfähigkeit i.S.v. § 1 Abs. 3 Satz 1 MB/KT 09 entfällt nicht, wenn der Versicherte nur zu einzelnen Tätigkeiten in der Lage ist, die im Rahmen seiner Berufstätigkeit zwar auch anfallen, die aber keinen Sinn ergeben. Das hat der BGH mit Urteil vom 03.04.2013 entschieden.

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Gleichstellung ist Frauensache

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat entschieden: Nur Frauen dürfen Gleichstellungsbeauftragte in NRW werden. Im Ennepe-Ruhr-Kreis hatte sich ein Mann beworben. Dieser war abgelehnt worden mit der Begründung, es dürften nur Frauen berücksichtigt werden. Der abgelehnte Bewerber klagte wegen unzulässiger Diskriminierung seines Geschlechtes nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf Entschädigung.

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Freizeitunfall- Keine Lohnfortzahlung?

Nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz erhält der Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit 6 Wochen Lohnfortzahlung. Kann der Arbeitgeber seinem Angestellten nach einem Unfall, z.B. beim Kampfsport oder Bergsteigen, unter Hinweis auf dessen Verschulden die Lohnfortzahlung verweigern?

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Falsche Knieprothese: 7.500,00 €

Am 21.08.2013 hat sich ein Krankenhaus in Hagen verpflichtet, an unsere Mandantin einen Abfindungsbetrag in Höhe von 7.500,00 € zu zahlen.

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Verletzung Nervus accessorius: 35.000,00 €

Die Haftpflichtversicherung eines niedergelassenen Arztes für Allgemeinmedizin hat an unseren Mandanten zur Gesamtabfindung am 25.06.2013 einen Betrag in Höhe von 35.000,00 € gezahlt. Der Allgemeinarzt hatte dem Mandanten am 20.07.2010 einen Grützbeutel (Atherom) am Halsansatz rechts in lokaler Betäubung entfernt.

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Hallux Valgus-OP: 17.500,00 €

Mit Vergleich vom 04.07.2013 hat sich die Haftpflichtversicherung einer Orthopädischen Gemeinschaftspraxis verpflichtet, an unsere Mandantin zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche einen Betrag in Höhe von 17.500,00 € und außergerichtliche Anwaltsgebühren zu zahlen.

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Harnleiter durchtrennt: 200.000,00 €

Mit Vergleich vom 26.07.2013 hat sich ein Herner Krankenhaus verpflichtet, an unsere Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 200.000,00 € zu zahlen.

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Ablehnung des Sachverständigen 

 

Ein Ablehnungsgesuch ist nach § 406 Abs. 2 ZPO binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses über die Ernennung eines Sachverständigen zu stellen. Danach ist die Ablehnung nur zulässig, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er ohne sein Verschulden gehindert war, den Ablehnungsgrund früher geltend zu machen.

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Nicht genehmigter OP-Zugang: 2.000,00 €

Mit Vergleich vom 01.03.2013 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an unseren Mandanten 2.000,00 € sowie zusätzlich eine 2,0-Geschäftsgebühr aus dem Erledigungswert von 2.000,00 € zu zahlen. Dies zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche.

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Kündigung von Schwerbehinderten

Menschen sind nach § 2 Abs. 1 SGB IX behindert, wenn ihre körperliche Funktion, die geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate und von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und dadurch die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.

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Nervverletzung übersehen: 65.000,00 €

Die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses hat sich am 02.04.2013 verpflichtet, an unseren Mandanten eine Gesamtabfindung in Höhe von 65.000,00 € zu zahlen. Dieses zur Abgeltung sämtlicher materieller und immaterieller Schadensersatzansprüche. Der am 19.03.1961 geborene Mandant schnitt sich am 26.12.2010 bei Küchenarbeiten mit dem Messer in die Finger der rechten Hand D4 und D5 (kleiner Finger und Ringfinger).

 

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Keine Befangenheit des Richters bei Vorbefassung

Ist ein Richter am Landgericht als Einzelrichter für die Bearbeitung eines Zivilprozesses tätig und hat zuvor in derselben Angelegenheit an der Strafverhandlung als Mitglied der Schwurgerichtskammer teilgenommen, begründet dies nicht die Besorgnis der Befangenheit. Das hat das Landgericht Hechingen mit Beschluss vom 26.06.2013 entschieden und das Befangenheitsgesuch der gegnerischen Rechtsanwälte zurückgewiesen.

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Die Kündigungsfrist des Arbeitnehmers

Nach § 622 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Wichtig ist: Diese Frist gilt sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer.

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Falsche Implantate: 5.204,36 €

Mit Urteil vom 08.05.2013 hat das Landgericht Essen eine Zahnärztin verurteilt, an unsere Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,00 € und einen materiellen Schadensersatzanspruch in Höhe von 2.204,36 € zu zahlen. Ebenso hat es die Zahnärztin verpflichtet, der Mandantin alle gegenwärtigen und zukünftigen materiellen und nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden aus der fehlerhaften zahnärztlichen Behandlung von September 2003 bis August 2008 zu ersetzen.

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Tod des Ehemannes: 19.900,39 €

Mit Vergleich vom 19.05.2013 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses verpflichtet, an unsere Mandantin einen Betrag in Höhe von 19.900,39 € zu zahlen.

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Mietvertrag: Wenn Freundschaft zerbricht

Das Amtsgericht Dortmund hat im Rechtsstreit 427 C 1821/13 am 05.06.2013 darauf hingewiesen, dass ein ausgezogener Expartner das Recht hat, vom in der Wohnung verbliebenen Partner zu verlangen, dass dieser der Kündigung der früheren gemeinsamen Wohnung zustimmt.

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Prostatakrebs: 25.000,00 €

Mit Vergleich vom 13.05.2013 hat sich ein Urologe verpflichtet, an unseren Mandanten 25.000,00 € zu zahlen. Damit sind sämtliche Ansprüche auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden aus der Behandlung in den Jahre 2006 und 2007 endgültig abgefunden.

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Motorradunfall: 50.000,00 € Schmerzensgeld

Nach einem Motorradunfall vom 08.10.2006 hat das Oberlandesgericht Hamm unserem Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000,00 € zuzüglich Zinsen zugebilligt.

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Radunfall: 25.000,00 €

Mit Vergleich vom 26.04.2013 hat die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung an unseren Mandanten einen Betrag in Höhe von 25.000,00 € zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche gezahlt.

Weiterlesen: Radunfall: 25.000,00 €

Falsche Implantate: 8.000,00 €

Mit Vergleich vom 21.03.2013 hat sich eine Zahnärztin verpflichtet, 8.000,00 € Schadensersatz an unseren Mandanten zu zahlen. Der Sachverständige bestätigte, dass der Zahnersatz im Ober- und Unterkiefer nicht dem zahnmedizinischen Standard entsprach.

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Gefährliche Körperverletzung: 20.000,00 €

Ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,00 € hat das Landgericht Dortmund unserem Mandanten nach einer erlittenen Körperverletzung vom 22.01.2012 zugesprochen. Ebenso hat es den Täter verpflichtet, alle gegenwärtigen und zukünftigen Schäden aus der vorsätzlichen Körperverletzung zu ersetzen.

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Fehlerhaftes Einschleifen der Zähne: 4.500,00 €

Mit Vergleich vom 16.04.2013 hat sich ein Zahnarzt verpflichtet, an unseren Mandanten 4.500,00 € sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe einer 2-fachen Gebühr zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche aus der zahnprothetischen Behandlung zu zahlen.

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Geburtsschaden: Keine Nachforschungspflicht bezüglich Verjährung

Kommt es bei der Geburt zu einer Sauerstoffunterversorgung, die zu einen gesundheitlichen Schaden des Kindes führt, reicht das nicht aus, um Kenntnis von einem Behandlungsfehler zu haben.

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Besuchskosten Krankenhaus

Besuchskosten im Krankenhaus sind zu erstatten, wenn sie wegen ihrer engen Verbundenheit mit den Heilbehandlungskosten des Verletzten entstanden sind (OLG Naumburg NZV 2011, 342; OLG Köln r + s 1989, 400).

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Fahrerflucht: Keine automatische Leistungsfreiheit

Entfernt sich der Unfallverursacher vom Unfallort, nachdem er einen Zettel mit seinen Daten unter dem Scheibenwischer des gegnerischen Fahrzeuges platziert hat und faxt anschließend eine Unfallmeldung an seine Haftpflichtversicherung, führt dies nicht automatisch zur Leistungsfreiheit der Kfz-Haftpflichtversicherung.

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Sturz im Netto: 5.500,00 €

Das Landgericht Erfurt hat mit Urteil vom 21.02.2013 die Netto Marken-Discount AG & Co.KG verurteilt, an unsere Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.500,00 € nebst Zinsen zu zahlen. Ebenso muss der Discounter alle künftigen materiellen sowie nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden aus dem Unfall vom 24.08.2012 ersetzen.

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Kinderwunschbehandlung: Private KV muss zahlen

Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 31.01.2013, AZ: 2 O 385/11, zu Gunsten unseres Mandanten klargestellt:

Besteht beim Versicherungsnehmer eine verminderte Spermienqualität, die eine Befruchtung auf natürlichem Wege hindert, so dass dieser nur durch eine In-Vitro-Fertilisation Kinder zeugen kann, und besteht für einen weiteren Versuch der In-Vitro-Fertilisation eine Erfolgswahrscheinlichkeit von mindestens 15 %, ist eine private Krankenversicherung verpflichtet, die Kosten für eine Kinderwunschbehandlung zu erstatten.

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Nebenkosten: Keine einseitige Erhöhung

Ein Vermieter ist nicht berechtigt, die vereinbarte Nebenkostenpauschale einseitig durch Erklärung zu erhöhen. Eine Berechtigung zur Erhöhung muss gem. § 560 Abs. 1 BGB im Mietvertrag vereinbart sein. Eine solche Mehrbelastungsabrede bestand aber im Mietvertrag unserer Mandanten nicht.

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Fahranfänger aufgepasst

Wer seine Fahrerlaubnis erstmalig erwirbt, erhält diese für den Zeitraum von zwei Jahren nur auf Probe; § 2 a Abs. 1 Satz 1 StVG. Bis auf die Fahrerlaubnisklassen M, L und T müssen sich deshalb Fahranfänger einer zweijährigen Bewährungsphase/Probezeit unterziehen; § 32 FeV.

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Gesäß verbrannt: 5.000,00 €

Mit Vergleich vom 06.12.2012 hat sich ein Krankenhaus in Niedersachsen verpflichtet, an unsere Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,00 € zu zahlen. Der Mandantin war am 08.11.2011 ein Marknagel in Vollnarkose aus dem rechten Oberschenkel entfernt worden.

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Schimmel: Mieter darf mindern

Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 25.09.2012 (1 S 73/11) festgestellt, dass ein Mieter berechtigt ist, aufgrund vorhandenen Schimmelpilzbefalls im Schlafzimmer einer ca. 56 m² großen Wohnung die Miete um 80,00 € monatlich zu mindern. Streitig war die Ursache der Schimmelpilzbildung. Der Sachverständige hatte festgestellt, dass die Wohnung bis auf 20° Celsius ohne Weiteres theoretisch beheizbar sei. Die Klägerin hatte dies bestritten. Der Sachverständige hatte aber im Termin keine konkrete Messung vorgelegt, sodass der Vermieter die ordnungsgemäße Beheizungsmöglichkeit des Schlafzimmers nicht beweisen konnte.

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§ 315 c StGB: Nur bei Unfall wegen Trunkenheit

Das Amtsgericht Unna hat am 4. Oktober 2012 in der Hauptverhandlung das Strafverfahren gegen unseren Mandanten eingestellt, weil weder der Pflichtwidrigkeitszusammenhang des § 315 c Abs. 1 a StGB, noch die Tatbestandsvoraussetzungen des § 316 StGB nachgewiesen werden konnten.

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Autounfall: Fehler kosten Geld

 

Immer wieder stellen wir nach einem Blechschaden fest, dass sich viele Mandanten falsch verhalten.

Selbstverständlich muss zuerst die Unfallstelle abgesichert werden, um weitere schwere Nachfolgeunfälle zu verhindern. Halten Sie anschließend die Endstellung der Fahrzeuge umgehend per Foto fest.

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Mängel bei Auszug: Kein Schadensersatz

Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 14.08.2012 klargestellt, dass dann, wenn ein Vermieter Schadensersatz statt Leistung verlangt, hierfür eine Fristsetzung nach § 280 Abs. 3 BGB i.V.m. 281 BGB erforderlich ist.

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Gliedertaxe: Richtige Bewertung der Invalidität

Hat der Versicherungsnehmer einen Unfall erlitten, ist die private Unfallversicherung verpflichtet, die Höhe der Leistung nach der Versicherungssumme und dem Grad der unfallbedingten Invalidität auszuzahlen. Wie hoch der Grad der unfallbedingten Invalidität ist, bestimmt sich nach der Gliedertaxe. Die Gliedertaxe legt feste Invaliditätsgrade bei Verlust oder Funktionsunfähigkeit von Gliedmaßen oder Sinnesorganen fest. Die konkrete Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse des Versicherungsnehmers im Beruf, Sport und Freizeit bleibt außer Betracht (BGH VersR 1966, 1133; Naumann/Brinkmann, Die private Unfallversicherung, 2. Aufl., § 5, Rdn. 50).

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ProViDa 2000: Unverwertbarkeit der Messung

Das Amtsgericht Meschede hat mit Beschluss vom 07.05.2012 das Bußgeldverfahren gegen einen Betroffenen wegen der Unverwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät ProViDa 2000 nach § 47 OWiG eingestellt.

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Herausgabe Behandlungsunterlagen: Arzt muss zahlen

Das Amtsgericht Dortmund hat mit Urteil vom 02.08.2012 entschieden, dass eine Patientin gegen ihren Arzt einen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten besitzt, weil dieser ihre Behandlungsunterlagen nicht herausgegeben hatte.

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Befangenheit: Richter als Patient

Mit Beschluss vom 03.08.2012 hat das Landgericht Heidelberg dem Ablehnungsgesuch unserer Mandantin gegen einen Berichterstatter der 4. Zivilkammer stattgegeben. Am 14.05.2012 hatte der Berichterstatter die Parteien über folgenden Umstand informiert: Ende des Jahres 2005 und nach Ostern 2008 sei er Patient des Beklagten zu 1) gewesen. Im Jahr 2005 sei es dabei zu einer stationären Aufnahme von ca. 1 Woche in der Klinik gekommen. Im Jahre 2008 sei nur eine ambulante Untersuchung durchgeführt worden, die allerdings nicht der Beklagte, sondern seine Vertretung durchgeführt habe.

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Kostenübernahme für operative Brustverkleinerung

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 28.06.2012 entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung auch einem 22 Jahre alten Mann die Kosten für eine operative Brustverkleinerung zu erstatten hat (LSG NRW, Urteil vom 28.06.2012, AZ: L 16 KR 334/11).

Das Sozialgericht Dortmund hatte zuvor mit Urteil vom 12.04.2011 die Klage des Dortmunders mit der Begründung zurückzugewiesen, der Kläger habe gegen die gesetzliche Krankenversicherung keinen Anspruch auf Gewährung der begehrten operativen Maßnahme, da diese nicht zur Beseitigung einer Krankheit medizinisch erforderlich sei. Wie bereits mehrfach entschieden, sei bei einer Brustreduktion eines Mannes der Maßstab der medizinischen Notwendigkeit einer operativen Brustverkleinerung einer Frau anzuwenden (SG Dortmund, Urteil vom 23.06.2010, AZ: S 40 KR 95/09; vgl. auch LSG Hamburg, Urteil vom 02.02.2011, AZ: L 1 KR 46/09).

Nach Überzeugung der Kammer könne eine Krankheit im Bereich der Brüste des Klägers nicht festgestellt werden. Der Vergrößerung der Brüste des 22-jährigen komme kein krankhafter Wert zu. Die umliegenden Organe würden hierdurch nicht negativ beeinflusst. Es läge ebenfalls keine körperliche Umstellung vor, die eine operative Behandlung des Klägers notwendig machen würde. Eine körperliche Entstellung sei nur gegeben, wenn die körperlichen Veränderungen ständig dem Blick der Allgemeinheit ausgesetzt seien und infolge dessen eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft erschwert oder unmöglich gemacht werde (LSG NRW, Beschluss vom 08.11.2004, AZ: L 16 KR 137/04, Rn. 14).

Dabei komme es wesentlich auf den bekleideten Zustand an (LSG NRW, Urteil vom 03.05.2001, AZ: L 5 KR 221/00).

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Kinderwunschbehandlung: Wann muss private Krankenversicherung zahlen?

Können Paare auf natürlichem Wege kein Kind bekommen, wählen viele den Weg der künstlichen Befruchtung. Dies ist aber mit erheblichen Kosten verbunden. So ist für eine In-vitro-Befruchtung insgesamt mit rund 3.000,00 € pro Zyklus zu rechnen, diese gliedern sich in rund 1.500,00 € für Medikamente und 1.500,00 € Arztkosten auf. Ist die Schwangerschaft mit einem Zyklus nicht zu erreichen, können es bis zu 9.000,00 € werden. Fraglich ist, in welcher Höhe sich die privaten Krankenversicherungen an den Kosten der Kinderwunschbehandlung beteiligen müssen. Während bei gesetzlich Krankenversicherten die ungewollte Kinderlosigkeit als Krankheit anerkannt und deshalb die Behandlung zu großen Teilen erstattet wird, lehnen private Krankenversicherer häufig Erstattungsansprüche ab.

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Schwangerschaft: Anspruch auf Beihilfe vom JobCenter

Das Sozialgericht Dortmund hat in einer Entscheidung vom 18.04.2012 (S 56 (10) AS 295/09) eine Entscheidung getroffen, wonach eine Beihilfe zur Geburt und Schwangerschaft in Höhe von 640,00 € angemessen sein soll. Das Sozialgericht stellt darauf ab, dass die Klägerin erwerbsfähig und hilfebedürftig im Sinne der §§ 8, 9 SGB II. sei. Leistungen für eine Erstausstattung für Bekleidung bei der Schwangerschaft und Geburt sind nicht in den Regelleistungen erfasst und werden gesondert erbracht. Sie können dabei als Sach- oder Geldleistungen auch in Form von Pauschalbeträgen erbracht werden.

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Das neue Fahreignungsregister

Das bisherige Verkehrszentralregister soll durch das sogenannte Fahreignungsregister (FAER) abgelöst werden. Damit entfallen das sogenannte Fahreignungsbewertungssystem und das mehrfache Täterpunktesystem.

In dem neuen Fahreignungsregister sind drei Stufen installiert, die auf einem sogenannten Punktetacho abgebildet werden. Beim Punktestand von 0 – 3 wird eine Vormerkung des Fahrerlaubnisinhabers ohne weitere Maßnahmen vorgenommen. Wer 4 oder 5 Punkte erreicht, erhält eine Ermahnung und Information über das Fahreignungsbewertungssystem (Stufe 1). Bei 6 – 7 Punkten erfolgen eine Verwarnung und eine Anordnung zur Teilnahme an einem Fahreignungsseminar (Stufe 2). Erreicht der Autofahrer 8 Punkte oder mehr wird ihm die Fahrerlaubnis entzogen (Stufe 3).

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Private Unfallversicherung: Fristgerechte Feststellung der Invalidität

Regelmäßig werden Ansprüche durch die private Unfallversicherung zurückgewiesen, weil es trotz eines Unfalles und einer schweren gesundheitlichen Schädigung an der ordnungsgemäßen ärztlichen Feststellung der unfallbedingten Invalidität fehlt (vgl. zuletzt LG Dortmund, Urteil vom 19.04.2012, AZ: 2 O 481/11).

Sämtliche Unfallversicherungsbedingungen der privaten Unfallversicherer sehen vor, dass nur dann eine Invaliditätsleistung gezahlt wird, wenn die Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt worden ist.

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Hilfe bei der Unfallregulierung

Bei einem wirtschaftlichen Totalschaden an einem älteren Gebrauchtwagen ist die Nutzungsausfallentschädigung auf den Zeitraum der Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeuges beschränkt. Kauft sich der Geschädigte ein Neufahrzeug, was zu einer neun Tage längeren Ausfallzeit führt, hat der Geschädigte dies entschädigungslos hinzunehmen (LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 29.07.2010, 15 S 49/10).

Was aber gilt, wenn der Sachverständige die voraussichtliche Reparaturdauer mit fünf Arbeitstagen angibt, die Werkstatt aber wesentlich mehr Zeit benötigt und dem Geschädigten für diesen Zeitraum einen Mietwagen zur Verfügung stellt?

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Hilfe bei Ärger mit privater Krankenversicherung

Wichtigster Bestandteil der privaten Krankenversicherung ist die sogenannte Krankheitskostenversicherung. Durch die vereinbarte Krankheitskostenversicherung haben Sie nach dem jeweiligen Tarif Anspruch auf den Ersatz der Kosten für eine private ärztliche Behandlung oder einen Krankenhausaufenthalt.

Allerdings: Die Versicherung muss nur dann zahlen, wenn die Behandlung beim Arzt oder im Krankenhaus medizinisch notwendig war.

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Der Bestattungsvorsorgevertrag

Ebenso wichtig wie die Gestaltung einer Beerdigung ist deren Finanzierung. Hier geht es knallhart ums Geld. Bis zum 1. Januar 2004 hatten die gesetzlichen Krankenkassen einen
Zuschuss zu den Bestattungskosten in Höhe von zuletzt 525,00 € und beim Tod eines familienversicherten Angehörigen von 262,50 € gezahlt (§§ 58, 59 SGB V).

Diese Leistungen sind aber durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2004 komplett gestrichen worden. Um also Ihre Angehörigen nach Ihrem Tod nicht finanziell zu belasten, ist es sinnvoll, wenn Sie zu Lebzeiten für eine gesicherte Finanzierung sorgen. Das geht unter anderem mit einemsogenannten Bestattungsvorsorgevertrag.

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Private Unfallversicherung: Fehler und Leistungsausschlüsse

Bereits die Definition eines Unfalles in den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen der jeweiligen Versicherer als auch die gesetzliche Definition des Unfalles in § 178 Abs. 2 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz kann nach einem Sturz, einem Skiunfall oder bei einem Umknicken zu erheblichen Problemen führen.

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Rückruf Hüftgelenksprothesen: DePuy ASR TM XL Hüftsystem / DePuy ASR TM Hüftsystem

Die Firma DePuy, eine Tochter des amerikanischen Weltkonzerns Johnson & Johnson, hat im August 2010 einen freiwilligen Rückruf seiner Implantatssysteme ASR TM XL Hüftsystem und ASR TM Hüftsystem vom Markt eingeleitet. Die Implantatssysteme, die von diesem Rückruf betroffen sind, kamen im Juli 2003 auf den Markt. Allein in Deutschland wurden in 157 Krankenhäusern 5.500 dieser DePuy-Implantate eingesetzt. Fachleute rechnen damit, dass die meisten irgendwann vorzeitig ausgetauscht werden müssen (Der Spiegel 16/2011, S. 44).

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MRSA: Der juristische Kampf gegen die Keime

Eine sorgfältige Hygiene und eine dementsprechend gute Organisation zur Einhaltung von Hygienestandards gehören zu den wichtigsten Bestandteilen der modernen Medizin und Pflege. Hygienemaßnahmen sind darauf ausgerichtet, das Risiko für den Patienten zu verringern, sich während eines Krankenhausaufenthaltes mit Bakterien, Viren, Pilzen oder Parasiten zu infizieren. Die Gefahr, sich im Krankenhaus anzustecken erhöht sich besonders dann, wenn die Behandlung oder die Therapie die eigene Immunabwehr des Körpers geschwächt hat. Aus diesem Grund sollte die sach- und fachgerechte Durchführung von Hygienemaßnahmen zum Schutz von Folgeschäden im Krankenhaus regelmäßiger Standard sein, die ein Patient von einer Klinik und den darin tätigen Ärzten und Pflegenden regelmäßig erwarten kann (Colin Krüger, Der voll beherrschbare Risikobereich – Hygienemängel als Haftungsfehler, RDG 2010, 296).

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Der psychologische Psychotherapeut

A. Begriffsklärung: I. Psychiater - Psychologe - Psychotherapeut - Heilpraktiker für Psychotherapie

Schon die Berufsbezeichnungen der psychischen Therapeuten sind häufig für viele Patienten nicht klar zu trennen. Viele Menschen setzen Psychotherapeuten mit Psychologen oder Psychiatern gleich. Deshalb zunächst eine Einführung:

1. Psychiater: Facharzt für seelische Erkrankungen oder Störungen
- geht von der körperlichen Seite an psychische Probleme heran    

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Aktuelles zur Aufklärung des Patienten

Kommt es nach einer ärztlichen Behandlung zwischen Arzt und Patient zum Streit, richtet sich das Augenmerk hauptsächlich auf die Frage, ob der Arzt den Patienten fehlerhaft behandelt hat oder nicht. Was häufig übersehen wird: Der Behandler haftet auch dann, wenn er vor der streitigen Operation nicht ordnungsgemäß über die Chancen und Risiken aufgeklärt hat. Denn: Nach ständiger Rechtsprechung erfüllt auch ein Eingriff, der völlig fehlerfrei durchgeführt worden ist, den Tatbestand der Körperverletzung gemäß §§ 223, 224 des Strafgesetzbuches (StGB).

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Das Blutbild des Patienten

Wenn Sie an einer Krankheit leiden oder Ihr Arzt nicht genau weiß, worauf Ihr körperliches Unwohlsein zurückzuführen ist, schlägt er Ihnen häufig eine Untersuchung Ihres Blutes vor.

Damit Sie als Patient die Ergebnisse der Laboruntersuchungen richtig einschätzen können, ist es wichtig, dass Sie die grundlegenden Begriffe und Ergebnisse dieser Blutuntersuchungen verstehen können.

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Postoperative septische Komplikationen

Septische Komplikationen sind Komplikationen, die durch eine bakterielle Infektion hervorgerufen werden.

Gerade im Bereich postoperativer Infektionen kommt der Rechtsprechung zur unterlassenen Befunderhebung im Arzthaftungsrecht entscheidende Bedeutung zu.

Weiterlesen: Postoperative septische Komplikationen

Behandlungsfehler: Welcher Arzt haftet?

Wie Sie als Patient im Schadensfall den Richtigen finden

Obwohl die 45jährige Monika H. regelmäßig zur Krebsvorsorgeuntersuchung ging, übersah ihr behandelnder Arzt in der Folgezeit einen Tumor in der Brust. Mehrere Operationen, Bestrahlungen und Chemotherapie waren die Folge.

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Schönheitsoperation: Der Albtraum aus Silikon

Plastische Chirurgen verschweigen häufig die erheblichen Risiken des Eingriffes

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Entschädigung nach ärztlichem Behandlungsfehler

Bei richtiger Begründung lassen sich für Patienten großzügige Schmerzensgelder erzielen

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Risiko Krankenhaus: Stürze, Verbrennungen, Infektionen

Bei Geräteversagen haftet in der Regel die Klinik für alle Schäden

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Falsche Parodontaltherapie: Knochenschwund und Zahnverlust

Festsitzender Zahnersatz darf erst nach umfangreicher Vorbehandlung endgültig eingesetzt werden.

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Handeln gegen ärztlichen Rat

Verweigert ein Patient die Behandlung, muss der Arzt reagieren

Weiterlesen: Handeln gegen ärztlichen Rat

Kein böses Erwachen beim Zahnersatz I
Wie Sie als Patient Fehler in der Zahnarztrechnung finden

Strahlend weiße Zähne beim Lachen und kraftvoll in den Apfel beißen. Das war der Wunsch von Werner W., als er seinen Zahnarzt mit dem Einsetzen einer nicht herausnehmbaren Zahnprothese im Oberkiefer beauftragte. Aber schon während der Behandlung gab es Probleme. Der eingesetzte Zahnersatz war - trotz ausdrücklichen Wunsches des Patienten - doch herausnehmbar. Die Prothese saß nicht, er konnte nicht richtig zubeißen und schmatzte beim Sprechen. Darauf wies er den Arzt mehrfach hin. Trotzdem verklagte ihn sein Zahnarzt auf Zahlung von 7.573,90 € für die durchgeführten Arbeiten.

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Kein böses Erwachen beim Zahnersatz II
Wie Sie als Patient Fehler in der Zahnarztrechnung finden


Strahlend weiße Zähne beim Lachen und kraftvoll in den Apfel beißen: Das war der Wunsch von Werner W., als er seinen Zahnarzt mit dem Einsatz einer festen Zahnprothese beauftragte. Aber schon während der Behandlung gab es Probleme. Die Prothese saß nicht, er konnte nicht richtig zubeißen und schmatzte beim Sprechen. Trotzdem verklagte ihn sein Zahnarzt auf Zahlung von 7.573,90 € für die durchgeführten Arbeiten.

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