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Gebühren für den sogenannten „Flur“-Anwalt

 

Soweit scheidungswillige Eheleute sich im Kosteninteresse zulässigerweise dahingehend verständigen, dass nur einer von ihnen einen Anwalt beauftragt und der andere Gatte der Scheidung im Termin einfach zustimmt, entsteht dennoch häufig die Situation, dass bestimmte Prozesshandlungen zur wirksamen Vornahme der Vertretung durch einen zugelassenen Anwalt bedürfen.

Also, woher so schnell nehmen?

Eine beliebte Lösung ist die Beauftragung eines sogenannten Flur-Anwaltes, d.h. im Wortsinne, eines Rechtsanwaltes, den man auf dem Gerichtsflur antrifft und der zur Übernahme dieses Mandates bereit ist.

Die Wenigsten – auch Rechtsanwälte – machen sich dabei jedoch klar, was das insoweit finanziell für sie bedeutet.

Hierzu ist nun eine interessante Entscheidung des Amtsgerichts Peine mit Beschluss vom 15.04.2016 – AZ: 10 F 472/14 S – ergangen:

Während des Scheidungstermins vor dem Familiengericht, bei dem lediglich die Ehefrau anwaltlich vertreten war, stand die Protokollierung eines Vergleichs bezüglich des Versorgungsausgleichs an.

Diesen Vergleich hatten in den Wochen vor dem Gerichtstermin die Eheleute allerdings allein ausgehandelt; die spontan „vom Flur weg“ beauftragte Rechtsanwältin wirkte insoweit inhaltlich nicht mit. Ihre Tätigkeit erschöpfte sich in der bloßen Mitwirkung an der Protokollierung des Vergleichstextes, von dessen Inhalt und Zustandekommen sie erstmals in dem besagten Termin erfuhr.

Und an genau dieser Stelle setzt auch das Familiengericht in seinem Beschluss an:

Solange der Rechtsanwalt vorher nicht in Erscheinung getreten ist und mit sofortiger Wirksamkeit des Vergleichs und Eintritt der Rechtskraft der Scheidung das Verfahren beendet wurde, kann eine Vergütung nur nach der Einzeltätigkeit gemäß Nr. 3403 VV RVG entstanden sein. Dem weitergehenden Antrag der Rechtsanwältin auf Festsetzung von Verfahrens- und Terminsgebühr wurde damit zu Recht nicht stattgegeben.

Damit steht fest – die Einschaltung eines sogenannten Flur-Anwaltes zieht zwar Kosten und Gebühren nach sich, bleibt jedoch vor dem Hintergrund einer 0,8-Gebühr überschaubar!

Rechtsanwältin Angela Collas



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