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Gleichstellung ist Frauensache

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat entschieden: Nur Frauen dürfen Gleichstellungsbeauftragte in NRW werden. Im Ennepe-Ruhr-Kreis hatte sich ein Mann beworben. Dieser war abgelehnt worden mit der Begründung, es dürften nur Frauen berücksichtigt werden. Der abgelehnte Bewerber klagte wegen unzulässiger Diskriminierung seines Geschlechtes nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf Entschädigung.

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Schwangerschaft: Anspruch auf Beihilfe vom JobCenter

Das Sozialgericht Dortmund hat in einer Entscheidung vom 18.04.2012 (S 56 (10) AS 295/09) eine Entscheidung getroffen, wonach eine Beihilfe zur Geburt und Schwangerschaft in Höhe von 640,00 € angemessen sein soll. Das Sozialgericht stellt darauf ab, dass die Klägerin erwerbsfähig und hilfebedürftig im Sinne der §§ 8, 9 SGB II. sei. Leistungen für eine Erstausstattung für Bekleidung bei der Schwangerschaft und Geburt sind nicht in den Regelleistungen erfasst und werden gesondert erbracht. Sie können dabei als Sach- oder Geldleistungen auch in Form von Pauschalbeträgen erbracht werden.

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