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Tod durch Nussallergie: Unfallversicherung muss zahlen

Verstirbt ein Versicherungsnehmer nach dem Verzehr von nusshaltiger Schokolade an den Folgen einer Nahrungsmittelallergie, liegt ein versicherter Unfall vor. Das hat der BGH mit Urteil vom 23.10.2013 (AZ: IV ZR 98/12) entschieden. Das versicherte Kind litt an einer schweren Allergie gegen Nüsse. Nachdem es nusshaltige Schokolade gegessen hatte, erlitt es aufgrund einer heftigen allergischen Reaktion zunächst eine starke Verschwellung der Atemwege und anschließend einen tödlichen Kreislaufzusammenbruch. Die private Unfallversicherung hatte die Leistungen abgelehnt, weil erst die durch die Schokolade ausgelöste allergische Reaktion das maßgebliche Unfallereignis sei, was nicht versichert wäre.

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Eintritt des Rechtsschutzfalles bei ärztlichem Behandlungsfehler

Bei den meisten Rechtsschutzversicherungsbedingungen besteht gemäß § 2 a ARB Schadensersatzrechtsschutz für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, soweit diese nicht auch auf einer Vertragsverletzung ... beruhen. Gemäß § 4 Abs. 1 a ARB besteht Anspruch auf Rechtsschutz nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles im Schadensersatzrechtsschutz gemäß § 2 a ARB von dem Schadensereignis an, das dem Anspruch zugrunde liegt. In allen anderen Fällen von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll; § 4 Abs. 1 c ARB.

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Krankentagegeldversicherung: Feststellungsklage auf zukünftige Leistungen unzulässig

Ein Versicherungsfall in der privaten Krankentagegeldversicherung ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung der versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen, in deren Verlauf die Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird. Gemäß § 1 Abs. 3 MB/KT liegt Arbeitsunfähigkeit vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderweitigen Erwerbstätigkeit nachgeht.

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Private Unfallversicherung: Bandscheibenschaden

Versicherungsschutz in der privaten Unfallversicherung besteht, wenn ein plötzlich von außen einwirkendes Ereignis zu einer dauernden körperlichen Beeinträchtigung führt. Bandscheibenschäden sind nach AUB88 und AUB2010 ausgeschlossen. Ein Anspruch besteht nur dann, wenn ein unter den Vertrag fallendes Unfallereignis die überwiegende Ursache darstellt. Der Anteil des Unfalls am Schaden muss mehr als 50 % betragen.

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Invaliditätsgrad bei Versteifung eines Gelenkes

Ist ein Handgelenk nach einem Unfall steif geworden, gilt nach den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 61) der Invaliditätsgrad für den Verlust der ganzen Hand. Das hat das Landgericht Paderborn in einem Urteil vom 26.09.2012 bestätigt. Die Berufung ist vom Versicherer am OLG Hamm zurückgenommen worden (I-20 U 239/12).

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Tod nach Rosenschnitt: Unfallversicherung muss zahlen

Sticht sich der Versicherungsnehmer beim Rosenschneiden in den Finger und stirbt anschließend an einer Blutvergiftung, muss die private Unfallversicherung zahlen. Der Stich des Rosendorns in den Finger ist ein Unfall nach den Privaten Unfallversicherungsbedingungen.

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Sturz im Netto: 5.500,00 €

Das Landgericht Erfurt hat mit Urteil vom 21.02.2013 die Netto Marken-Discount AG & Co.KG verurteilt, an unsere Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.500,00 € nebst Zinsen zu zahlen. Ebenso muss der Discounter alle künftigen materiellen sowie nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden aus dem Unfall vom 24.08.2012 ersetzen.

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Gliedertaxe: Richtige Bewertung der Invalidität

Hat der Versicherungsnehmer einen Unfall erlitten, ist die private Unfallversicherung verpflichtet, die Höhe der Leistung nach der Versicherungssumme und dem Grad der unfallbedingten Invalidität auszuzahlen. Wie hoch der Grad der unfallbedingten Invalidität ist, bestimmt sich nach der Gliedertaxe. Die Gliedertaxe legt feste Invaliditätsgrade bei Verlust oder Funktionsunfähigkeit von Gliedmaßen oder Sinnesorganen fest. Die konkrete Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse des Versicherungsnehmers im Beruf, Sport und Freizeit bleibt außer Betracht (BGH VersR 1966, 1133; Naumann/Brinkmann, Die private Unfallversicherung, 2. Aufl., § 5, Rdn. 50).

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Private Unfallversicherung: Fristgerechte Feststellung der Invalidität

Regelmäßig werden Ansprüche durch die private Unfallversicherung zurückgewiesen, weil es trotz eines Unfalles und einer schweren gesundheitlichen Schädigung an der ordnungsgemäßen ärztlichen Feststellung der unfallbedingten Invalidität fehlt (vgl. zuletzt LG Dortmund, Urteil vom 19.04.2012, AZ: 2 O 481/11).

Sämtliche Unfallversicherungsbedingungen der privaten Unfallversicherer sehen vor, dass nur dann eine Invaliditätsleistung gezahlt wird, wenn die Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt worden ist.

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Private Unfallversicherung: Fehler und Leistungsausschlüsse

Bereits die Definition eines Unfalles in den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen der jeweiligen Versicherer als auch die gesetzliche Definition des Unfalles in § 178 Abs. 2 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz kann nach einem Sturz, einem Skiunfall oder bei einem Umknicken zu erheblichen Problemen führen.

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